Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden
Stand: Mai 2021
1. Geltungsbereich
Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen Geschäftskunden iSd Punkt 2, die keine Konsumenten sind (gewerbliche Kunden), und Chiptuning-Tools.at, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung als vereinbart. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Geschäftskunden werden nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Geschäftskunden.
2. Vertragspartner
2.1. Unter Zugrundelegung dieser AGB schließt Chiptuning-Tools.at Verträge mit natürlichen und juristischen Personen sowie mit öffentlich-rechtlichen Organisationen wie Schulen, Ämtern, Behörden und dergleichen, insoweit diese Rechtsgeschäfte zum Betrieb ihres Unternehmens gehören. (nachfolgend "Geschäftskunde" genannt) ab. 2.2. Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von Chiptuning-Tools.at für gewerbliche Kunden) ist eine Registrierung (d.h. Anlegen eines Benutzerprofils) im Geschäftskundenshop erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen vom Geschäftskunden wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig eingegeben werden. 2.3. Bestellungen Chiptuning-Tools.at sind ausschließlich für Geschäftskunden, die über einen Amts- oder Firmensitz oder über eine Niederlassung bzw. einen Standort in Österreich oder Deutschland verfügen, möglich. Lieferungen an Geschäftskunden, die diese Anforderungen nicht erfüllen (ausländische Geschäftskunden), sind auf Anfrage möglich. 2.4. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Geschäftskunden (dh der die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt) versehentlich von Chiptuning-Tools.at angenommen wurde, ist Chiptuning-Tools.at binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt.
3. Vertragsabschluss
3.1. Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Geschäftskunden über das auf der Webseite von Chiptuning-Tools.at zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Geschäftskunde ein verbindliches Angebot, das von Chiptuning-Tools.at erst angenommen werden muss (3.3.).
3.2. Chiptuning-Tools.at ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Gegebenenfalls wird Chiptuning-Tools.at den Kunden darüber informieren.
3.3. Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Geschäftskunden) keine Annahmeerklärung ist. Bei Dienstleistungen kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Bestellung des Kunden durch Chiptuning-Tools.at, spätestens aber mit dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande. Ein Vertrag über die Reparatur eines Gerätes kommt durch das Einlangen des schriftlichen und durch den Geschäftskunden unterfertigten Reparaturangebotes bei Chiptuning-Tools.at zustande.
4. Rücktrittsrecht
Es besteht kein gesetzliches Rücktritts- und Widerrufsrecht.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte Chiptuning-Tools.at nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Chiptuning-Tools.at verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Chiptuning-Tools.at entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Chiptuning-Tools.at umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
6. Druck-/Satzfehler bei Produktangaben
Sollte Chiptuning-Tools.at nachträglich feststellen, dass Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler fehlerhaft sind, wird der Geschäftskunde unverzüglich informiert. Der Geschäftskunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist Chiptuning-Tools.at zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.
7. Lieferung – Kosten und Gefahrtragung
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden, wobei die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur übergeht. Die Versandkosten für Standardlieferungen betragen € 35, die Nachnahmegebühr beträgt € 3,50 (jeweils exkl. USt.). Ab einem Lieferumfang von € 500 (exkl. USt.) erfolgen Standardlieferungen versandkostenfrei. Das Lieferservice erfolgt über die Post AG, Gebrüder Weiss oder andere Logistikpartner.
7.3. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Nach Überschreitung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Geschäftskunden der Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zu. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt, sodass bei einem vor Zahlungseingang liegenden verbindlich vereinbarten Liefertermin die Nachfrist von vier Wochen erst mit Zahlungseingang zu laufen beginnt.
8. Preise
8.1. Alle Preisangaben auf der Webseite Chiptuning-Tools.at sind Endpreise inkl. USt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Geschäftskunden (3.1) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce (d.h. nicht für Bestellungen aus dem Katalog). Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens.
8.2. Sollten Preisangaben (auf der Webseite oder im Katalog) fehlerhaft sein, wird Chiptuning-Tools.at den Geschäftskunden, der bereits ein verbindliches Angebot (3.1) an Chiptuning-Tools.at gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Geschäftskunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist Chiptuning-Tools.at zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.
9. Zahlung und Zahlungsverzug
9.1. Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Sofortüberweisung erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Chiptuning-Tools.at das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Bei Zahlung per Einzugsermächtigung verpflichtet sich der Geschäftskunde für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht eingezogen werden kann, die angefallenen Spesen zu bezahlen.
9.2. Bei Zahlungsverzug des Geschäftskunden hat dieser jedenfalls einen Ersatz für Mahn- und Inkassospesen im Pauschalbetrag von € 40,- je Mahnung zu tragen. Der Geschäftskunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Zahlungsverzuges von Chiptuning-Tools.at der Name (einschließlich früherer Namen), der Name der Bezugsperson, das Geschlecht, die (Firmen-)Anschrift, die Branche (der Beruf), der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.
9.3. Es gelten 12 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Spesen im Eigentum von Chiptuning-Tools.at.
10.2.Soweit Chiptuning-Tools.at im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Chiptuning-Tools.at übergeht.
10.3.Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist Chiptuning-Tools.at berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
10.4. Chiptuning-Tools.at behält sich das Recht vor, Lizenzen zu sperren, die nicht vollständig bezahlt wurde.
11. Gewährleistung, Garantie und Mängelrüge
11.1. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.
11.2. Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei der Feststellung eines Mangels oder einer Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war. Die Beweislast trifft den Geschäftskunden sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.
11.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Zugang der Ware. Die Geltendmachung der Gewährleistung ist nur mit Vorlage der Originalrechnung möglich.
11.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Chiptuning-Tools.at vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch – auch wiederholte Male – oder durch Preisminderung zu erfüllen. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.
11.5. Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, Chiptuning-Tools.at hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
11.6. Soweit Chiptuning-Tools.at eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.
11.7. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
11.8. Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung und die Garantie von Chiptuning-Tools.at aus.
11.9. Die Annahme der reklamierten Ware durch Chiptuning-Tools.at stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.
11.10. Soweit Chiptuning-Tools.at im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Chiptuning-Tools.at übergeht.
11.11. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Geschäftskunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.
12. Haftung
12.1. Chiptuning-Tools.at haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
12.2. Bei Übernahme von Waren, auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht Chiptuning-Tools.at davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gesichert wurden. Chiptuning-Tools.at übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.
12.3. Der Umfang einer Haftung von Chiptuning-Tools.at nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Chiptuning-Tools.at, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
13. Pflicht zur Bekanntgabe von Datenänderung
Der Geschäftskunde hat Chiptuning-Tools.at Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Chiptuning-Tools.at im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Geschäftskunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.
14. Rechtswahl, Vertragssprache und Kommunikation
14.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Chiptuning-Tools.at und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.
14.2. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
14.3. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
15. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot
Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das österreichische Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann Chiptuning-Tools.at von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von Chiptuning-Tools.at bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.
16. Sonstiges
16.1. Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung mit Forderungen von Chiptuning-Tools.at oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
16.2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Chiptuning-Tools.at. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Chiptuning-Tools.at oder der Versandort des ersten Versenders, der für Chiptuning-Tools.at tätig wird.
16.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
16.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht in Österreich.
Chiptuning-Tools.at ist jedoch weiterhin berechtigt, den Geschäftskunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.
16.5. Wir behalten uns das Recht vor, nachträglich Umsatzsteuer zu berechnen, falls die UID-Nr. (Umsatzsteueridentifikationsnummer) falsch oder ungültig ist.
